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Diese FCC-Regel wird wichtiger sein als die Netzneutralität
Das heutige Urteil der US-amerikanischen Federal Communications Commission zur Netzneutralität wird als historischer und entscheidender Meilenstein bezeichnet, aber eine gesonderte Entscheidung heute durch die Regulierungsbehörde aussagekräftiger, weil sie das Gesamtproblem des unzureichenden Wettbewerbs auf den Breitbandmärkten adressiert.
Gäbe es mehr Wettbewerb unter den Breitbandanbietern, bräuchten wir wohl kaum Regeln, die speziell ein offenes Internet, sprich Netzneutralität, garantieren. Selbst jetzt gibt es keine wirklichen Beweise dafür, dass große ISPs wie Comcast ihre Macht missbrauchen, indem sie ihren Datenverkehr beispielsweise dem von Netflix vorziehen. Aber das beste Argument für die Netzneutralität sind ISPs, weil es so wenige Breitbandanbieter in einem bestimmten Markt gibt könnten ihre Position missbrauchen, und die Verbraucher würden sich schwer tun, dagegen zu protestieren, indem sie ihre Geschäfte woanders tätigten.
Eine Möglichkeit, wie die großen ISPs verbraucherfeindliche Tendenzen zeigen, besteht darin, dass sie sich energisch gegen Städte und Gemeinden wehren, die ihre eigenen Breitbandnetze als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen wollen. Die Unternehmen bemängeln, dass städtische Internetdienste, die keinen Gewinn erwirtschaften müssen, unlauteren Wettbewerb darstellen. Es ist ein schwaches Argument angesichts all der Schulen, Versicherungsunternehmen, Transportanbieter und anderer privater Einrichtungen, die es schaffen, mit den von Regierungen betriebenen Diensten zu konkurrieren. Dennoch haben Telekommunikationsunternehmen überzeugt 19 Landesparlamente kommunale Netze zu blockieren oder einzuschränken.
Heute jedoch drei der fünf FCC-Kommissare sagte dass Tennessee und North Carolina den Ausbau von Breitbandnetzen, die von der Gemeinde betrieben werden, unrechtmäßig verboten hatten. Vorausgesetzt, sie kann einer gerichtlichen Anfechtung standhalten, würde die Entscheidung nur für diese beiden Staaten gelten, was bedeutet, dass ihre anfänglichen Auswirkungen nicht weit verbreitet sein werden. Aber es ist ein Schritt in Richtung der Entwicklung von mehr Breitbandwettbewerb.
Die heute verabschiedeten Regeln zur Netzneutralität könnten am Ende gut funktionieren und verhindern, dass ISPs ihre Marktmacht missbrauchen. Oder die Regeln können sehr wenig bewirken, teilweise weil sie große Schlupflöcher haben oder schwer durchzusetzen sind. Sie könnten sogar schlimme unbeabsichtigte Folgen haben.
Dagegen ist jede Regelung, die den Wettbewerb auch nur geringfügig erhöht, eindeutig eine positive Entwicklung.